Kulturpolitik

Auch von der Kultur war die Rede |

Erste Debatte des Jahres im Deutschen Bundestag

Fotos: Axel Hartmann

Berlin, 14.01.2022 | Als vielversprechenden Anfang bewertete Olaf Zimmermann vom Deutschen Kulturrat die erste Debatte im Deutschen Bundestag zur Kulturpolitik. Darin stellten die Bundesministerinnen und -minister ihre Vorhaben für diese Wahlperiode vor.

Aufgrund von Quarantäne konnte Kulturstaatsministerin Claudia Roth, MdB (Bündnis 90/Die Grünen) nicht sprechen, was von Dorothee Bär, MdB (CDU/CSU) mit Bedauern festgestellt wurde. Bär hob in ihrem Beitrag die erheblichen Etatsteigerungen hervor, die in den letzten 16 Jahren im Etat der CDU-Kulturstaatsminister und -ministerin erreicht wurden. Hieran müsse die neue Bundesregierung gemessen werden. Als einen wichtigen Schwerpunkt, der ihres Erachtens zu wenig im Koalitionsvertrag Berücksichtigung gefunden hat, nennt sie die Kultur in den ländlichen Räumen. Sie befürchtet angesichts der derzeit stark international ausgerichteten Kulturpolitik des Bundes, dass die kulturelle Vielfalt in Deutschland aus den Augen gerät.Marc Jongen, MdB (AfD) befürchtet, dass künftig „Ethno-Quoten“ statt Qualität die Kultur bestimmen und dass das Bewusstsein für Deutschland als Kulturnation verloren gehe. Darüber hinaus würde durch ideologische Green Culture-Vorhaben die Freiheit der Kultur beschnitten.

Kritik an der Inschrift an der Kuppel des Humboldt-Forums“

Statt Claudia Roth skizzierte Erhard Grundl, MdB (Bündnis 90/Die Grünen) die im Koalitionsvertrag festgelegten kulturpolitischen Vorhaben. Angefangen von der besseren Absicherung von Solo-Selbständigen, über die Erinnerungskultur, das Erfordernis nach mehr Weltoffenheit gemischt mit Kritik an der Inschrift an der Kuppel des Humboldt Forums bis hin zur Beratungsstelle Green Culture, die sich an Kulturschaffende richten soll, umriss er die wesentlichen Aspekte grüner Kulturpolitik, die in den Koalitionsvertrag Eingang gefunden haben.Martin Renner, MdB (AfD) sprach von der Tribüne des Plenalsaales aus, auf der die ungeimpften bzw. nicht-genesenen Abgeordneten Platz nehmen müssen und geißelte Medien und Wissenschaft als vom Staat gelenkt. Er rief den Teilnehmerinnen und Teilnehmern von Querdenkerdemonstrationen zu, dass sie für Meinungsfreiheit stünden.

Kultur gehört als Staatsziel ins Grundgesetz“

Thomas Hacker, MdB (FDP) sprach sich gleich zu Beginn für das Staatsziel Kultur aus und erinnert daran, dass, wenn nach der FDP gegangen wäre, es schon längst Bestandteil des Grundgesetzes wäre. Seiner Ansicht nach geht es bei der Kulturfinanzierung nicht um einen großen Kulturetat, sondern darum, dass die richtigen Projekte gefördert werden und kündigt an, dass die Zeit der Symbolpolitik vorbei sei – ob dies ein zarter Hinweis auf mögliche Stagnation oder Kürzung im Bundeskulturetat zu verstehen ist, bleibt offen.
Hacker unterstreicht, dass eine Stärkung der Kultur auch die Demokratie stärkt.Christiane Schenderlein, MdB (CDU/CSU) hebt wie Bär auf die ländlichen Räume ab und unterstreicht, dass kulturelle Vielfalt sich gerade hier zeige. Auch sie lobt auf den gestiegenen Kulturetat der letzten 16 Jahre ab und kritisiert, dass im Koalitionsvertrag keine Aussage zur Kulturfinanzierung zu finden ist. Ebenso wird ihres Erachtens bei der Erinnerungskultur zu stark auf Kolonialismus abgehoben und die Erinnerung an die SED-Diktatur vernachlässigt.

Wir brauchen die Kultur, um die Auswirkungen der Corona-Pandemie zu bewältigen“

Helge Lindh, MdB (SPD) unterstrich, dass Kunst berühren und Grenzen überwinden kann und verdeutlichte dies an einem US-amerikanischen Beispiel. So wird seines Erachtens Kunst und Kultur auch dringend benötigt, um die einschneidenden Auswirkungen der Corona-Pandemie zu bewältigen. Als wesentliche Aufgabe benennt er das freie künstlerische Schaffen zu unterstützen, die kulturelle Infrastruktur zu sichern und die Erinnerungskultur um neue Aspekte zu erweitern.

"Gleiche Chancen für alle Menschen im Land"

Die neue Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration Staatsministerin Reem Alabali-Radavon, MdB (SPD) setzte mit einem Dank an ihre Vorgängerin Annette Widmann-Mauz, MdB (CDU/CSU) an und begann damit, dass Migration, Flüchtlinge und Integration ihr gesamtes Leben begleiten und dass sie stolz ist auf die Chancen, die „unser wunderschönes Land“ bietet. Alabali-Radovans Rede war eine Mutmachrede. Sie sparte nicht damit, Aufgaben zu beschreiben, schilderte sie aber nicht als Bürde, sondern machte erfrischend mutmachend deutlich, dass doch eigentlich alle Menschen in Deutschland die gleichen Chancen haben sollten, damit gesellschaftlicher Zusammenhalt gelingen kann. Ein Thema, dass insbesondere die vom Deutschen Kulturrat mitinitiierte Initiative kulturelle Integration beschäftigt.

vgl.. Pressemitteilungen | Deutscher Kulturrat